AGB Allgemein

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei der KS-Tauchtechnik

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Gültig ab 01.01.2018

1.) Geltungsbereich

Für sämtliche mit uns getätigter Rechtsgeschäfte gelten die nachstehenden Bedingungen. Dies gilt bei Mehrfachgeschäften (z. B. laufende Geschäftsverbindungen) beispielsweise für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt. Etwa entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden entfalten keine Wirksamkeit, diesen wird ausdrücklich widersprochen. Bei Widersprüchen zwischen individuellem Vertragstext und unseren AGB gilt der individuelle Text.

2.) Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

Die Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z. B. Preislisten, Rundschreiben, Offerten, Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen, sowie Gewichts- und Massangaben sind nur annähernd massgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 4 Wochen gebunden. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Liefer- und Ausführungszeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren Änderungen erfahren. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch uns. Auf dieses Erfordernis kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung durch uns auf Dritte zu übertragen.

3.) Preise und Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro ohne den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz und können sich bei aussergewöhnlichen Schwankungen der Rohstoff- und Devisennotierungen ändern. Katalog- und Ausstellungspreise sind Endpreise, die die zur Zeit gültige gesetzliches Mehrwertsteuer enthalten und separat auf der Rechnung ausgewiesen werden. Unsere Rechnungen sind sofern nichts besonderes vereinbart ist, zahlbar ohne Abzug innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Schecks gelten erst mit Einlösung der Zahlung. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen mit uns ist ausgeschlossen. Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Versandtag gültigen Preisen und Bedingungen.

4.) Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung

Bei verspäteter Zahlung oder Stundung werden 4% per anno über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, so können wir die Weiterarbeit an allen Aufträgen mit dem Auftraggeber einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller – auch der noch nicht fälligen – Forderungen, einschliesslich Wechsel und gestundeter Beträge, verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern. Kommt der Auftraggeber dem Verlangen von uns auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag bzw. den Verträgen zurückzutreten und dem Auftraggeber die bis dahin entstandenen Kosten einschliesslich entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. Unser Geschäftspartner hat uns von allen, nicht im gewöhnlichen Geschäftsgang liegenden Verfügungen, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmungen, usw. zu unterrichten. Für den Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht entspricht, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 30% des Kaufpreises als Schadenersatz zu fordern. Der Nachweis eines Schadens ist insoweit nicht erforderlich, es sei denn, der Käufer kann einen geringeren Schaden nachweisen.

5.) Lieferung und leistung, Lieferzeit, Haftung bei verzug und unmöglichkeit

Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Einigung über die Ausführungsart und nicht vor der vollständigen Beibringung aller erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung durch den Auftraggeber. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftraggeber, insbesondere erforderliche Mitwirkungshandlungen durch zur Verfügungstellung von Unterlagen oder Gegenständen, wie auch Zahlungspflichten des Auftraggebers voraus. Bei nicht richtiger oder  nicht rechtzeitiger Erfüllung von Mitwirkungshandlung können wir vom Vertrag zurücktreten. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Ist die Liefer- und Leistungspflicht aufgrund eines der vorgenannten Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Auftraggeber deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter oder ganz unterbliebener Lieferung oder Leistung oder wegen Nichterfüllung des Vertrags sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Liefertermine für Warenlieferungen sind rechtlich unverbindlich.

6.) Lieferung, Gefahrenübergang

Mit der Übergabe an den Auftraggeber, Spediteur, Frachtführer oder die Bundesbahn geht die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung auf den Auftraggeber über, auch wenn Lieferung frei Bestimmungsort vereinbart worden ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Bereitstellung zur Auslieferung / Abholung auf den Auftraggeber über. Dritte, welche die Beförderung bzw. den Transport übernommen haben, sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Für die Auswahl des Versandwegs, der Beförderungs- und / oder Schutzmittel haften wir bei mindestens grob fahrlässigen Vertragsverletzungen. Die Kosten für Verpackung, Versandt und Transportkostenversicherung berechnen wir pauschal. Die Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen. Sie dienst dem Transportschutz. Die Übergabe dieser Transportverpackung gilt als vom Kunden ausdrücklich verlangt. Bei Bestellungen behalten wir uns vor, die Ware per Nachnahme zu versenden. Der Versand erfolgt ab Lager Stuttgart oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl. Versandweg und Versandmittel sind wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Käufer jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers oder des Ladengeschäftes, an den Käufer über. Rücksendungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung akzeptiert. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich abgelehnt.

7.) Gewährleistung, Haftungsbeschränkung<

Unser Geschäftspartner muss unsere Leistungen und Lieferungen unverzüglich nach Empfangnahme prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb 1 Wochen nach Lieferung schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Wir leisten Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Brauchbarkeit unserer Lieferungen und Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. der Abnahme, ferner dafür, dass die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind, und zwar für die Dauer von 6 Monaten ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme. Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt, die nach unserer Wahl in Reparatur / Berichtigung oder Ersatz der mangelhaften Teile bzw. Leistungen besteht. Ein Wandlungs- oder Minderungsrecht besteht nur und erst dann, wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist. Zur Durchführung der Nachbesserung hat uns der Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen. Ausgetauschtes Material wird zu unserem Eigentum. Der Auftraggeber verliert die Gewährleistungsansprüche, wenn er auf Verlangen die beanstandeten Gegenstände uns nicht unverzüglich zu Verfügung stellt oder eine von ihm beauftragter Dritter an der gelieferten Ware, Lieferung oder Leistung technische Änderungen, Erweiterungen, Reparaturen usw. vorgenommen haben. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, der Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen sowie Schadensersatzansprüche wegen oder infolge eines Mangels unserer Lieferungen oder Leistungen, wegen unrichtiger Beratung, unrichtigen Zeichnungen, Plänen oder Berechnungen oder wegen mangelhafter Montageausführung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beruhen. Wir haften nicht für den Verlust von Daten. Mängel an der Ware hat der Käufer, sofern er nicht Kaufmann ist, innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Ansonsten gilt §377 HGB, mit der Massgabe, dass die Rüge schriftlich zu erfolgen hat.

8.) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und an den aus der Verarbeitung der gelieferten Gegenstände entstandenen neuen Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und des Werklohnes vor. Bei den durch Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände besteht der Eigentumsvorbehalt im Umfang und in Höhe des Wertes unserer Forderung aus dem betreffenden Geschäft. Die gelieferten und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände darf der Auftraggeber nur im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsverkehrs weiterveräussern. Die ihm aus einer solchen Veräusserung zustehenden Ansprüche tritt der Auftraggeber in Höhe der von uns aus den betreffenden Geschäft zustehenden Forderungen schon hiermit ab. Der Auftraggeber darf den gelieferten Gegenstand und dem aus der Verarbeitung neu entstandenen Gegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt sehenden Gegenstände gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

9.) Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

10.) Erfüllungsort, Gerichtsstand

Künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird als ausschliesslicher Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozesse Stuttgart vereinbart. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Technisches Kompetenzzentrum mit Tauchschule & Tauchshop in Stuttgart

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